Neues zum Juli 2013

Gesetzliche Neuregelungen

Notizen aus dem Jahressteuergesetz

Steuerschlupflöcher
Erst kürzlich wurde das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Und damit auch ein Steuerschlupfloch geschlossen worden: Die Voraussetzungen für eine "Cash-GmbH", bei der privates Finanzvermögen in ein Unternehmen eingebracht wird, um so Abgaben an den Fiskus zu umgehen, wurden verschärft.
Die Privilegien für Betriebsvermögen konnten auch für Geldvermögen ausgenutzt werden. Ebenfalls bereits zum 7. Juni wurde das Steuersparmodell "Rett-Blocker" gestoppt. Mit Firmenkonstrukten konnte die Grunderwerbsteuer vermieden werden.
Der Goldhandel über ausländische Firmen, der lange als eines der letzten großen Schlupflöcher bei der Einkommensteuer galt, ist ebenfalls mit dem Jahressteuergesetz 2013 obsolet. Der Riegel wird bei Wirtschaftsgütern vorgeschoben, die nach dem 28. Februar 2013 angeschafft oder hergestellt wurden.


Bei zivilen Freiwilligendiensten (wie der Bundesfreiwilligendienst und freiwilliges soziales Jahr) wird das Taschengeld steuerfrei gestellt.


Elektroautos
Endlich werden Elektroautos als Dienstwagen steuerlich gefördert.
Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern.
Bei der Regelung gilt das E-Auto wegen höherer Anschaffungskosten finanziell als unattraktiv. Denn Nutzer eines Strom-Firmenwagens hätten wegen höherer Listenpreise einen weit größeren geldwerten Vorteil zu versteuern. Bei E-Autos soll nun die Bemessungsgrundlage pauschal gemindert werden.
Bei E-Autos soll nun die Bemessungsgrundlage pauschal gemindert werden.

Prozesskosten

Prozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung nur dann abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige mit dem Prozess eine Lage abwenden will, die existenzbedrohend ist.

Versicherungen
Die altbekannte Lebensversicherung wird abgeschafft.
Für das Lieblingsprodukt der Deutschen für die Altersvorsorge wird es keinen Garantiezins mehr geben.
Das Zinsversprechen ist Vergangenheit!

Riester und Wohnriester
Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes fordert detaillierte Vorschriften in neuen Produktinformationsblättern für zertifizierte Produkte. Damit soll Altersvorsorge für die Verbraucher transparenter und besser vergleichbar werden.
Bei der Riester-Rente wird bei einem Anbieterwechsel die Abschlusskosten-Bezugsgröße auf die Hälfte des übertragenen geförderten Kapitals begrenzt und werden Stornokosten bei 150 Euro gedeckelt.
Bei Wohnriester darf angespartes Riester-Guthaben künftig jederzeit entnommen und für den Kauf einer Immobilie, für Sondertilgungen oder zur kompletten Entschuldung eingesetzt werden. Außerdem darf das Ersparte leichter für alters- und behindertengerechte Umbaumaßnahmen genutzt werden.

Gesetzliche Rente
Wie im jeden Jahr steigen diese zum 1. Juli 2013 in den alten Ländern um 0,25 Prozent und für die 4 Mill. in den neuen Ländern um deutliche 3,29 Prozent.
Mit der Anpassung erreicht der Rentenwert Ost 91,5 Prozent des Westniveaus.

Der Unterschied ergibt sich daraus, dass die Löhne in den neuen Ländern stärker gestiegen sind.
Zeitgleich steigen auch die Renten der rund 235.000 Versorgungsberechtigten. Das sind vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, aber auch Impfgeschädigte sowie Opfer von Gewalttaten. Ihre Renten steigen einheitlich um 0,25 Prozent.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung für die ggw. 20 Mill. Rentner.
Darüber hinaus werden Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung geleistet.

Auch für Rehabilitationsmaßnahmen reicht die Rentenversicherung Leistungen aus.


Zum 1. Juli 2013 beträgt der neue aktuelle Rentenwert (in Euro für einen Entgeltpunkt) in den alten Ländern 28,14 Euro. Bisher stand er bei 28,07 Euro.
Für die neuen Länder steigt dieser Wert von 24,92 Euro auf 25,74 Euro.

Dennoch gilt: Wer im Alter seinen bisherigen Lebensstandard halten will, sollte zusätzlich privat oder über seinen Betrieb vorsorgen.
Zum Beispiel mit einem Riester- oder Rürup-Vertrag.
Derzeit wird die private Vorsorge mit Steuerbefreiungen und staatlichen Zulagen gefördert.
So fallen auch zukünftig keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf Beiträge zur Betriebsrente an. Beschäftigte können daher weiterhin Teile ihres Einkommens für die betriebliche Altersvorsorge steuer- und sozialabgabenfrei ansparen.


Sonntagsfahrverbot für Lkw wird in den Ferienzeiten ausgeweitet
Um Staus zu reduzieren, gilt bis 31. August 2013 bundesweit erneut die Ferienreiseverordnung.
Die Regelung weitet das Sonntagsfahrverbot für Lkw aus und untersagt Lastern über 7,5 Tonnen auch samstags zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr die Benutzung bestimmter Fernstraßen.

Lohnabrechnungen 
Sogenannte Entgeltbescheinigungen müssen jetzt Mindestangaben enthalten, unter anderem zum Abrechnungszeitraum und zur Zusammensetzung des Arbeitsentgelts.

Mindestlöhne in der Aus- und Weiterbildungsbranche
Ab dem 1. Januar 2014 steigt stufenweise die Lohnuntergrenze für die Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche. Der Mindeststundenlohn beträgt dann in den alten Ländern und Berlin 13,00 Euro, in den neuen Ländern 11,65 Euro.
Zum 1. Januar 2015 steigt er auf 13,35 Euro im Westen und auf 12,50 Euro im Osten.
Der jährliche Urlaubsanspruch steigt von 26 auf 29 Tage.

Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben
Bürger können sich künftig stärker und früher an der Planung von Großvorhaben beteiligen. Das trägt dazu bei, Konflikte zu vermeiden, Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren zu entlasten und die gerichtliche Anfechtung von Behördenentscheidungen zu verringern.

Handy-Telefonieren im Ausland
Handy-Telefonate sowie mobiles Internetsurfen im Ausland sind ab 1. Juli billiger. Die Roaming-Gebühren werden gesenkt und neue Preisgrenzen sind einzuhalten.
Ein Anruf aus dem europäischen Ausland kostet ab Juli maximal 24 statt bisher 29 Cent pro Minute (netto), Kunden zahlen inklusive Steuer höchstens 28,6 Cent pro Minute und für die Annahme eines Anrufs maximal 8,3 Cent (bisher 9,5 Cent). Für eine SMS dürfen als Endpreis nur noch 9,5 statt bislang 10,7 Cent berechnet werden. Für ankommende SMS zahlt man weiterhin nichts.
Internet kostet im Ausland künftig maximal 53,5 Cent statt 83,3 Cent pro Megabyte Datenvolumen. Netto sind es 45 statt 70 Cent. Ab Juli 2014 sinken die maximal erlaubten Werte erneut.
Die EU-Kommission hat sich das hehre Ziel gesetzt, dass das Telefonieren per Handy im EU-Ausland schon bald nicht mehr teurer sein soll als daheim.

Mindestlohn in der Pflege
Keine Pflegehilfskraft darf künftig mit weniger als acht Euro pro Stunde im Osten und neun Euro pro Stunde im Westen Deutschlands entlohnt werden. Das sind jeweils 25 Cent pro Stunde mehr als bisher.
Der neue Tarif gilt bis Ende 2014. Damit erreicht der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte zum 1. Juli seine vorerst letzte Stufe.

Zuwanderung von Facharbeitern
Der heimische Arbeitsmarkt öffnet sich für Facharbeiter aus Nicht-EU-Ländern.
Wer in Deutschland arbeiten möchte, muss prüfen lassen, ob der Ausbildungsabschluss mit einer deutschen Berufsausbildung gleichwertig ist.
Auch muss ein definierter Bedarf am Arbeitsmarkt bestehen.

Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Kroatien
Kroatien ist ab dem 1. Juli 2013 Mitglied der EU. Für kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt von Ausnahmen abgesehen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Für die Dauer von zwei Jahren sind Tätigkeiten in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration noch beschränkt. Das heißt, kroatische Staatsangehörige benötigen eine sogenannte Arbeitsgenehmigung-EU.

Keine Arbeitsgenehmigung-EU benötigen:
Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, die eine der Hochschulausbildung entsprechende Beschäftigung aufnehmen möchten, Menschen, die eine staatlich anerkannte Ausbildung beginnen möchten und Saisonkräfte, die bis zu sechs Monaten Saisontätigkeiten ausüben.
Erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen auch Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern. Und zwar jene, die eine qualifizierte Berufsausbildung im Heimatland für sogenannte Mangelberufe hierzulande vorweisen können.
Was ein Mangelberuf ist, wo also Fachkräfte fehlen, ermittelt die Bundesagentur für Arbeit in einer Positivliste. Geduldete Asylbewerber können künftig ohne Beschränkung eine Beschäftigung annehmen, dies gilt auch für Familienangehörige von Ausländern.

Sichere Seewege
Rund 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Deutschland verfügt damit weltweit über die drittgrößte Handelsflotte. Die Seepiraterie stellt weiterhin eine massive Bedrohung dar und verursacht jedes Jahr erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die Bundesregierung bekämpft die Piraterie durch ein Bündel von Maßnahmen.
Schiffe unter deutscher Flagge lassen sich in Zukunft von privaten Bewachungsunternehmen schützen.


Nicht zu vergessen und höchst pikant:
Die Einführung der Bestandsdatenspeicherung....
Vorbehaltlich der zu neuerlich erwartenden Entscheidung des Bundesverrfassungsgerichtes!









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