Bald keine Pauschalsteuer mehr auf Geschenke unter 35 € an Kunden?

Nicht nur die jüngst veröffentlichte Verfügung der OFD Frankfurt bringt Bewegung in die Pauschalsteuer nach § 37b EStG. Nimmt die Verwaltungsanweisung bisher lediglich Sachzuwendungen an Dritte anlässlich eines besonderen persönlichen Anlasses mit einem Wert bis zu 40 € aus dem Anwendungsbereich der Pauschalierung heraus, könnten schon bald weitere Geschenke nicht mehr in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen werden müssen.

BFH bringt Klärung

Der Bundesfinanzhof (BFH) befasst sich in einem anhängigen Revisionsverfahren mit der Frage, ob §37b EStG auch auf Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert von unter 35 € Anwendung findet (Aktenzeichen: VI R 52/11). Zudem soll geklärt werden, ob die Anwendung des § 37b EStG davon abhängig ist, dass die betreffende Zuwendung beim Empfänger tatsächlich einen einkommensteuerpflichtigen Zufluss begründet. Das obergerichtliche Verfahren geht auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg zurück, wonach § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 € (Obergrenze für die nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehenden sog. „Streuwerbeartikel“) und 35 € anzuwenden ist (Aktenzeichen: 2 K 41/11). Nach dem FG Hamburg verweise die Vorschrift zur Pauschalsteuer auf „Geschenke“ im Sinne des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG und differenziere gerade nicht danach, ob dem Zuwendenden der Betriebsausgabenabzug zustehe. Auch soweit ein Betriebsausgabenabzug nicht möglich sei, liege ein Geschenk im Sinne des § 37b EStG wie auch im zivilrechtlichen Verständnis vor.

Den Überblick bewahren

Entscheidet sich der Steuerpflichtige im Sinne des ihm nach § 37b EStG zustehenden Wahlrechts grundsätzlich für die Pauschalsteuer auf Geschenke an Dritte, gilt es daher bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage Folgendes zu beachten:

1. Sog. „Streuwerbeartikel“ (Sachzuwendungen an Dritte mit Anschaffungskosten bis 10 €) bleiben wie bisher

gänzlich außen vor.

2. Sachzuwendungen / Geschenke, deren Wert jeweils 40 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht übersteigt, anlässlich

eines besonderen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag oder Firmenjubiläum) unterliegen ebenfalls nicht der Pauschalsteuer.

3. Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG sollten zunächst im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung der Pauschalsteuer unterworfen werden. Um sie aber außen vorzuhalten, sollte der Zuwendende sodann insoweit Einspruch gegen die Lohnsteuer-Anmeldung innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung beim Finanzamt unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das vor dem BFH anhängige Revisionsverfahren eingelegen und auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes (gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO) hinweisen.